14.01.16

NPD startet umtriebig in den Wahlkampf - 30. Januar Naziaufmarsch in Büdingen verhindern

Ende September machte die NPD sich mit einem LKW auf Tour. Ziele waren diverse Städte in Süd- und Mittelhessen. Die vier Kundgebungen im Lahn Dill Kreis wurden damals schon als Wahlkampfveranstaltungen angekündigt. Es folgte Mitte November ein Fackelmarsch in Wetzlar. Zwar sollte das Bild einer Bürgerinitiative gezeichnet werden, doch es war von Anfang an offensichtlich, dass sich hinter dieser die NPD Lahn-Dill verbirgt. Unter anderem da die angeworbene Anmelderin, Melanie Dittmer, am Tag nach dem Aufmarsch bei einer Saalveranstaltung der NPD in Büdingen sprach. Im Lahn Dill Kreis verfügt die Partei darüber hinaus über eine eigene Lokalität, welche sie für Partys, Rechts-Rock-Konzerte und Parteiveranstaltungen nutzt. 


Umstrukturierung

Über das Jahr 2015 forcierte die Partei eine Umstrukturierung und fasste mehrere Kreisverbände zu insgesamt 6 Bezirken zusammen. Nachdem der Landesverband über 2 Jahre keinen regulären Vorstand hatte und nur kommissarisch von Stefan Jagsch geführt wurde, kam es Ende November erstmals seit 2013 zu der Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der neue Vorsitzende heißt Jean-Christoph Fiedler. Im Februar letzten Jahres veröffentlichte aa_recherche_nordbaden einen Abriss über ihn und seinen Werdegang (http://bit.ly/1juA0KG). Im März 2015 wurde Fiedler erst zum Bezirksvorsitzenden in Südhessen und nun zum Landesvorsitzenden der NPD gewählt. Stellvertreter sind jetzt Martin Kohlhepp und Daniel Lachmann. Kohlhepp aus der Nähe von Fulda ist langjähriger Aktivist der NPD und Treuepunktesammler bei Aufmärschen. Außerdem leitet er den Bezirksverband Osthessen. Daniel Lachmann aus Büdingen, der seit Jahren Posten bei der hessischen NPD sammelt, wurde als Stellvertreter (wieder-)gewählt.


Intensivierung


Mit Prominenz versucht die NPD nun zu punkten. Im Anschluss an die Landesvorstandswahl, referierte Stefan Köster in Büdingen. Köster ist Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Bei Konzerten trat mehrfach Michael „Lunikoff“ Regner auf, im September spielten Teile der rechten Hooligan-Band Kategorie C in Wetzlar in einer Schutzhütte ein Akustikkonzert und für den Neujahrsempfang am 9.1.2016 konnte mit Udo Pastörs einer der prominentesten Parteivertreter gewonnen werden.

Und es geht weiter: für den 23. Januar plant die Partei eine Veranstaltung zur Kommunalwahl in der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen mit Udo Voigt, dem ehemaligen Parteivorsitzenden, der jetzt Europaabgeordneter der neonazistischen Partei ist. Des Weiteren ist Olaf Rose als Redner angekündigt. Dieser zählt zum Parteivorstand der NPD in Sachsen und sitzt im Stadtrat von Pirna.
Doch auch auf der Straße will die NPD punkten. In der Wetterau und im Lahn Dill Kreis organisiert sie regelmäßig Wahlkampfstände. Bei Infoveranstaltungen zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete tauchen regelmäßig Personen aus dem NPD-Spektrum auf und verteilen Flyer, stellen sich mit Transparenten auf oder versuchen ihr menschenverachtendes Weltbild in Diskussionen einzuwerfen.

Und nun wollen sie in Büdingen am 30. Januar aufmarschieren. Wie in Wetzlar versuchen sie das Ganze mit einer Bürgerinitative zu kaschieren, wobei jedoch offensichtlich ist, dass die Partei dahinter steckt. Das Vorgehen um zu mobilisieren ist dabei recht simpel. Es wird alles benutzt, das sich eignet, um es rassistisch aufzuladen. Jeder noch so unseriöse Artikel wird geteilt, wenn er das eigene Weltbild bestätigt. Medienkompetenz ist bei den Neonazis nicht zu erwarten. Die Medien werden genau so lange als Lügenpresse bezeichnet, bis es dem eigenen Weltbild entspricht. So auch die sexualisierte Gewalt in Köln an Silvester. Diese wird ebenso instrumentalisiert, um rassistische Positionen zu transportieren. Ginge es der NPD um eine Diskussion über Sexismus oder sexualisierte Gewalt müsste sie gleich kapitulieren. Das Weltbild der Partei ist geprägt von rückwärtsgewandten Geschlechterrollenbildern und veralteten Vorstellungen der Familie. Antifeministisch und antiemanzipatorisch stellt sich die Partei als Hüter alter Werte dar. Selbstbestimmung und Toleranz sind dabei nicht zu erwarten.

Wir rufen dazu auf, sich am 30. Januar an den Protesten gegen diesen de facto Naziaufmarsch zu beteiligen. Es ist nicht hinnehmbar, dass rassistische Weltbilder einen Raum bekommen. Da der Staat bzw. die Gerichte unfähig sind dies zu unterbinden, bleibt es nach wie vor an uns hängen Neonazis eine Absage zu erteilen und ihnen ihren Aufmarsch zu vermiesen.

Alerta!
 

Weitere Infos folgen!